Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen Sonni Buttke, Pinguinweg 18, 22527 Hamburg (nachfolgend "anwaltX", "wir" oder "uns") und Ihnen als Nutzer unserer Dienste (nachfolgend "Nutzer" oder "Sie") geschlossen werden.

1.2 Diese AGB regeln die Nutzung unserer Plattform und aller damit verbundenen Dienste, insbesondere die Erstellung rechtlicher Dokumente, Vertragsprüfungen und Unterstützung bei Account-Sperrungen.

1.3 Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, anwaltX stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

2.1 anwaltX bietet eine technologiebasierte Plattform zur Erstellung rechtlicher Dokumente, zur Prüfung von Verträgen und zur Unterstützung bei Account-Sperrungen auf verschiedenen Plattformen an.

2.2 Der genaue Umfang der von anwaltX zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem vom Nutzer gewählten Abo-Modell sowie den auf der Website von anwaltX beschriebenen Leistungsumfängen.

2.3 anwaltX erbringt seine Leistungen auf Basis automatisierter KI-Systeme. Die Leistungen von anwaltX stellen keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes dar. Die erstellten Dokumente und Analysen basieren auf standardisierten Mustern und automatisierten Prüfungen. Für eine individuelle rechtliche Beratung empfehlen wir die Konsultation eines Rechtsanwalts.

3. Vertragsschluss und Registrierung

3.1 Die Darstellung unserer Dienste auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung dar, ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags abzugeben.

3.2 Durch die Buchung eines Abonnements und die Bestätigung der Zahlungspflicht geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die Nutzung unserer Dienste ab. Die Annahme dieses Angebots erfolgt durch eine Bestätigungs-E-Mail von anwaltX oder durch die Bereitstellung der Dienste.

3.3 Für die Nutzung unserer Dienste ist eine Registrierung erforderlich. Sie sind verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen zu aktualisieren.

4. Laufzeit und Kündigung

4.1 Sofern nicht anders vereinbart, haben unsere Abonnements eine Mindestlaufzeit von einem Monat und verlängern sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, wenn sie nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden.

4.2 Bei Jahresabonnements beträgt die Mindestlaufzeit 12 Monate. Das Abonnement verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn es nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

4.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

4.4 Kündigungen bedürfen der Textform (z.B. E-Mail an support@anwaltx.de) oder können über die entsprechende Funktion im Nutzerkonto vorgenommen werden.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Die Preise für unsere Dienste ergeben sich aus der aktuellen Preisliste auf unserer Website zum Zeitpunkt der Buchung.

5.2 Die Zahlung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus, je nach gewähltem Abrechnungszeitraum, per Lastschrift, Kreditkarte oder einem anderen auf unserer Website angebotenen Zahlungsmittel.

5.3 Rechnungen werden elektronisch per E-Mail verschickt und im Nutzerkonto bereitgestellt. Eine Zusendung per Post erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und gegen eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr.

6. Nutzungsrechte

6.1 anwaltX räumt dem Nutzer ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares Recht ein, die erstellten Dokumente und Ergebnisse für eigene Zwecke zu nutzen.

6.2 Die Weitergabe oder der Verkauf der von anwaltX erstellten Dokumente oder Ergebnisse an Dritte ist nicht gestattet, es sei denn, dies ist für den vertragsgemäßen Zweck erforderlich (z.B. Zusendung von AGBs an Kunden des Nutzers).

6.3 Die Marken, Logos, Texte, Bilder und sonstigen Inhalte auf unserer Website sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht ohne unsere Zustimmung verwendet werden.

7. Haftung

7.1 anwaltX haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von anwaltX, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

7.2 Für sonstige Schäden haftet anwaltX nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von anwaltX, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

7.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

7.4 anwaltX übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Rechtsmäßigkeit der erstellten Dokumente und Analysen. Die Nutzung der Dienste erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

8. Datenschutz

8.1 anwaltX verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers nach Maßgabe der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.2 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis.

9.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Stand: April 2024